Gekürzter Frequenzantrag von Pi-Radio e.V. auf die Frequenz 94,8 MHz

im Oktober 1998

0. Inhalt

1. Medienpädagogischer Auftrag
2. Angaben zum Antragsteller
3. Organisation von Pi-Radio e.V.
4. Programm
4.1 Sendeschema
4.2 Erläuterungen zum Sendeschema von Pi-Radio
4.3 Verhältnis von Musik und Sprache
5. Vielfaltsbeitrag, Bereicherung durch Freies Radio
6. Finanzierung
6.1 Einnahmen
6.2 Ausgaben
6.2.1 Erstinvestitionen
6.2.2 Laufende Ausgaben
8. Anhang

8.1 Satzung von Pi-Radio e.V

8.2 Charta des Landesverbandes Freier Radios

1. Medienpädagogischer Auftrag

Rundfunk kann mehr sein als die Jagd nach Einschaltquoten, das Abstecken von Marktsegmenten und die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrages. Rundfunk kann auch ein Kommunikationsmittel von Bürger zu Bürger sein. Er ermöglicht Einblicke in vielfältige Lebenswelten und kann einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leisten. Diesem medienpädagogischen Auftrag hat sich Pi-Radio verschrieben. Als dritte Säule eines Trialen Rundfunksystems bieten Freie Radios eine Reihe von Möglichkeit, die in den herkömmlichen Funkmedien nicht geboten werden. Pi-Radio versteht sich als Freies Radio und ist im Bundes- und im Landesverband Freier Radios organisiert. Die Grundsätze Freier Radios sind in der Charta des Landesverbandes Freier Radios Berlin/Brandenburg im Anhang dokumentiert.

Bei Pi-Radio herrscht eine enge Bindung zu den Hörerinnen und Hörern, die sich so gestaltet, daß Hörerinnen und Hörer jederzeit zu Macherinnen und Machern werden können. Es ist jederzeit möglich, sich Redaktionen anzuschließen und eigene Beiträge zu senden. Um die Bürgerinnen und Bürger hierzu zu qualifizieren bietet Pi-Radio Radio-Fortbildungsseminare an, die sowohl in die redaktionelle als auch in die technische Arbeit einführen.

Durch eine Vielzahl von Redaktionen und Themenschwerpunkten werden unterschiedlichste Ziel- und Randgruppen angesprochen. Mit ihrer maßgeblichen Teilnahme an der Programmgestaltung wird zu einer Integration dieser Zielgruppen beigetragen. Dadurch ist es möglich z.B. gewaltbereiten und frustrierten Jugendlichen neue Perspektiven zu geben. Durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Mitbürgern kann zu einer allgemeinen Verständigung beigetragen werden. Durch ein z.B. von Senioren gestaltetes Programm kann der Isolation älterer Mitbürger entgegengewirkt werden. Diese Aufzählung der gesellschaftlich wichtigen Nebeneffekte des Freien Radiobetriebs läßt sich beliebig fortsetzen. Insgesamt trägt Freies Radio zu einer Erhöhung des gegenseitigen Verständnisses bei.

Das Kulturprogramm bei Pi-Radio zeichnet sich durch einen besonderen Lokalbezug und eine unüberhörbare Extravaganz aus. Berlin als multikulturelle Metropole und als Hauptstadt der Subkultur besitzt ein enormes Potential an Künstlern, Musikgruppen, Theatern, Autoren und Exhibitionisten, die ein geeignetes Medium brauchen. In Pi-Radio wird man also in Zukunft Erstaufführungen von Theaterstücken, nie gespielte Musik, Autorenlesungen und Experimente mit dem Medium Radio hören, auf die man in anderen Sendern erfolglos wartet. Neben der Bereicherung des Programms durch diese innovativen Kulturdarbietungen wird für den Kulturstandort Berlin eine größere Transparenz der Kunstszene geschaffen.

2. Angaben zum Antragsteller

Auf die ausgeschriebene UKW-Rundfunkfrequenz bewirbt sich Pi-Radio e.V. mit dem Ziel, nichtkommerziellen Lokalfunk zu veranstalten. Pi-Radio ist ein seit 1996 beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer 16665 Nz registrierter Verein mit Sitz im Kulturhaus Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin. Die Satzung von Pi-Radio e.V. ist im Anhang angefügt.

Pi-Radio e.V. geht aus einem Projekt des Landesverbandes Freier Radios Berlin/Brandenburg hervor, der die Dachorganisation der Freien-Radio-Initiativen in den beiden Ländern Berlin und Brandenburg darstellt. Mitglieder von Pi-Radio e.V. sind Vertreter der Berliner Initiativen Radio Kabelbrand, Radio P., Radio 100.000, Radio SextoSol sowie interessierte Einzelpersonen aus den Bereichen Kultur und Medien.

Die Mitglieder von Pi-Radio e.V. haben hinreichende Erfahrungen mit dem Medium Radio gesammelt und werden diese in den zu veranstaltenden Rundfunk sowie die geplanten medienpädagogischen Maßnahmen einbringen. So veranstaltete Pi-Radio mit großer Resonanz im Oktober 1995 einen 48stündigen Veranstaltungsfunk auf der Frequenz 94,8 MHz und betreibt ein im Internet abrufbares Radioprogramm.

Es stehen uns zum heutigen Zeitpunkt ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung, andere haben ihre Beteiligung zugesagt und werden mit der Erteilung der Sendelizenz aktiv, weitere werden angeworben sowie eingearbeitet.

3. Organisation von Pi-Radio e.V.

Die Organisationsstruktur von Pi-Radio ergibt sich aus der Vereinssatzung (siehe Anhang). Diese weist als höchstes beschlußfassendes Organ die Mitgliederversammlung aus. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, der bei Bedarf eine Geschäftsführung einsetzen kann. Weiterhin setzt die Mitgliederversammlung Arbeitsgruppen zu den Themen Öffentlichkeitsarbeit (Aus- und Fortbildung, Mitgliederwerbung, Programmzeitschrift), technische Koordination und Finanzen ein. Weitere Arbeitsgruppen können nach Bedarf geschaffen werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet weiterhin über den Redaktionsstatus der jeweiligen Einzelredaktionen. Die Einzelredaktionen setzen sich aus interessierten Hörerinnen und Hörern sowie qualifizierten Redakteuren zusammen und gestalten in der Regel eine Sendestunde in der Woche. Auf der Gesamtredaktionskonferenz koordinieren Delegierte der Einzelredaktionen ihre Arbeit und beraten über nicht unmittelbar redaktionelle Betätigungen des Radios, wie Veranstaltungen, Konzerte aber auch über die Sendezeitverteilung.

Die Arbeitsgruppen erhalten auf Antrag den Status von Einzelredaktionen, und sind damit auf der Gesamtredaktionskonferenz mitspracheberechtigt. Die redaktionelle Arbeit und Programmgestaltung liegt ausschließlich in der Hand der Einzelredaktionen. Alle redaktionellen Arbeiten werden ehrenamtlich ausgeführt.

Organisationsstruktur von Pi-Radio e.V.

Abb. 3.1 Organisationsstruktur von Pi-Radio e.V.

4. Programm

Das Programm eines Freien nichtkommerziellen Radios zeichnet sich dadurch aus, daß es vielfältig, unkonventionell, engagiert aber auch zielgruppenspezifisch ist. In dem Programm reihen sich Ökologie-, Arbeitslosen- und Homosexuellensendungen an Musiksendungen mit Schwerpunkten wie Reggae, Punk und deutschen Schlagern. Dadurch eignet sich das Programm keinesfalls zum 24stündigen Durchhören oder gar als Hintergrundgeräusch im Büro. Vielmehr ist das Programm so angelegt, daß interessierte Hörerinnen und Hörer gezielt zu bestimmten Sendestunden zuschalten und danach wieder abschalten sollen. Durch die Existenz eines Sendeschemas, das die Sendungsinhalte ankündigt, wird dies gewährleistet.

4.1 Sendeschema

  Schiene Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
00:00 Musiksendungen zu Schwerpunkten Konzert- Mitschnitte Dub Internationale Musik HipHop Techno Blues Konzert- Mitschnitte
01:00 Rap Wave Soul
02:00 Crossover Ragga Salsa
03:00 Samba Drum'n Bass Gothic Funk Heavy Metal
04:00 Pop Rock Steady Tango IDM Easy Listening Dark Metal
05.00 Kuschelrock Ambient Jungle
06:00 Morgenmagazin Biedermann und die Morgenröte - Das Morgenmagazin auf Pi-Radio mit Informationen und Musik - Presseschau, Veranstaltungshinweisen, Studiogästen aus den Bereichen Politik und Kultur Chill-Out Musik für Durchzecher
07:00
08:00 Frühsport und Jazzmusik Kinder- Sendung
09:00
10:00 Stadtteilradio Mitte und Tiergarten Neukölln und Tempelhof Charlottenburg und Wedding Wilmersdorf und Schöneberg Reinickendorf und Spandau Jazz- Frühstück Klassik- Frühstück
11:00 Prenzlauer Berg Kreuzberg und Friedrichshain Lichtenberg und Treptow und Köpenick Pankow und Weissensee und Nordost Steglitz und Zehlendorf
12:00 Infomagazin Politik, Nachrichten, Hintergründe Sendungen von offenen Kanälen Hörspiel Werkstatt
13:00
14:00 Politische Gruppen Menschenrechts Gruppen Asylrechts Gruppen Antifa Gruppen Gewerkschaften Umwelt Initiativen
15:00 Ratgebersendungen Existenz Gründer Flüchtlings Beratung Technik Ratgeber Sexual Magazin Mieter Beratung Alltags Ratgeber Kreativ Workshop
16:00 Schwerpunkte Behinderte Ausländer Redaktion Frauen Arbeitslose Schwule Schüler Kinder
17:00 Drogen Lesben Outlaws Obdachlose Studenten Senioren
18:00 Magazin- Sendungen Umweltmagazin Internationales Stadtentwicklung Pazifisten Sendung Wohnprojekte Transzendentales Medien Magazin
19:00 Kultursendung Literatur und Geschichte Fremde Kulturen Theater Mitschnitte Bands im Studio Satire und Kabarett Klang Experimente Hörspiel
20:00
21:00 Musikmagazin Politisches Lied Internationale Musik Frauenbands DJs unter sich Klassik Sendung Synthetische Musik Deutscher Schlager
22:00
23:00 Schwerpunkt Musik Reggae Internationale Musik Hip-Hop Techno Blues Konzert Mitschnitte

Abb. 4.1 Sendeschema von Pi-Radio e.V. mit Kennzeichnung der horizontalen Schienen

Das Programm besteht aus festen Sendeplätzen für Schwerpunktredaktionen. Um den Hörerinnen und Hörern die Übersicht zu erleichtern ist es in horizontale Schienen aufgeteilt. So beginnt das Programm werktags mit einem Morgenmagazin von 6 bis 10 Uhr. Es folgen zwei Stunden Stadtteilradios bis 12 Uhr. Von 12 bis 14 Uhr schließt sich ein Informationsmagazin an. Es folgt ab 14 Uhr eine Sendung von politischen Initiativen, dann ab 15 Uhr eine Ratgebersendung. Zwischen 16 und 18 Uhr berichten in den Schwerpunkt-Sendungen Betroffene von ihren Erfahrungen. Ab 18 Uhr wird wieder eine Magazinsendung zu wochentäglich wechselnden Inhalten angeboten. Zwischen 19 und 21 Uhr geht das Programm mit einer Kultur-Sendung in das musikreichere Abendprogramm über. Ab 21 Uhr gibt es ein zweistündiges Musikmagazin und ab 23 Uhr reine Musiksendungen mit wechselnden Schwerpunkten bis in die frühen Morgenstunden. Das Wochenendprogramm unterscheidet sich von der genannten Schienenzuordnung, statt den Sendungen von vorwiegend informativem Charakter werden samstags und sonntags von 6 bis 15 Uhr Sendungen mit höherem Unterhaltungswert angeboten.

Die einzelnen Schienen und die dort angebotenen Sendungen werden nachfolgend erläutert.

4.2 Erläuterungen zum Sendeschema von Pi-Radio

4.2.1 Morgenmagazin (6-10 Uhr)

Das Morgenmagazin verbindet musikalische Unterhaltung mit Informationsangeboten. Den Hörerinnen und Hörern werden aktuelle Informationen zum Tage, Telefoninterviews, Veranstaltungshinweise, Gespräche mit Studiogästen aus den Bereichen Politik und Kultur, Presseschauen, kurze Lesungen und Rezensionen präsentiert.

4.2.2 Stadteilradios (10-12 Uhr)

Stadtteilradios sind Redaktionen, die sich ihrer Stadtteil-Herkunft verpflichtet fühlen. Dementsprechend berichten sie über kulturelle, politische, soziale, ökologische, wirtschaftliche und sonstige Belange aus ihren Stadtteilen. Die Redaktionen sind lokal, z.B. in Nachbarschaftsläden, Jugendclubs oder lokalen Radio-Cafés ansässig und sind damit von der dortigen Bevölkerung leicht zu erreichen und mitzugestalten.

4.2.3 Infomagazin (12-14 Uhr)

Bei dem Infomagazin handelt es sich um die zentrale Informations-Sendung bei Pi-Radio. Wochentäglich wechselnde Redaktionen gestalten das Programm über lokale Politik, Kultur und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere Informationen aus informellen Quellen zusammengetragen (Presseerklärungen oder persönliche Berichte von politischen Gruppen und Betroffenenvertretungen statt von Presseagenturen). Das Infomagazin ermöglicht es so, einen Überblick über das politische und kulturelle Engagement der fragmentierten Berliner Initiativen, Arbeitsgemeinschaften und Organisationen zu erhalten.

4.2.4 Politische Gruppen (14-15 Uhr)

Eine Vielzahl von politischen Gruppen und Initiativen arbeitet in Berlin, ohne daß eine größere Öffentlichkeit je von ihren Aktivitäten erfährt. Um dem abzuhelfen, haben politische Gruppen in dieser Sendeschiene die Gelegenheit, ihre Arbeit vorzustellen. Die Gruppen werden von Pi-Radio befähigt, radiotaugliche Sendungen zu gestalten (siehe Medienpädagogischer Auftrag).In dem Sendeschema wurde eine Einteilung vorgenommen, die täglich wechselnde politische Schwerpunkte erkennen läßt. Innerhalb eines Schwerpunktes wechseln sich jedoch unterschiedliche politische Gruppierungen ab: Menschenrechtsgruppen (z.B. Amnesty International, Humanistische Union, terre des hommes), Asylrechtsgruppen (z.B. Flüchtlingsrat Berlin, Pax Christi, Pro Asyl, Haus der internationalen Begegnung, Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte), Antifaschisten (z.B. A-Laden, Graswurzelrevolution, KØPY, Antirassistisches Telefon), Gewerkschaften (...), Umweltinitiativen (z.B. ADFC, BUND, Robin Wood, Grüne Liga, Ökodorf, StattAuto, Lokale Agenda 21).

4.2.5 Ratgebersendungen (15-16 Uhr)

Die Ratgebersendungen werden von wochentäglich wechselnden Redaktionen gestaltet. Neben der Lebenshilfe wird mit diesen Sendungen auch ein spielerischer Umgang mit täglichen Problemen vermittelt. Nachfolgend einige Beispiele: Die Sendung für Existenzgründer präsentiert innovative Ideen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Tips zur Steuererklärung und Hinweise auf Fördergelder. In der Flüchtlingsberatung werden mit Studiogästen oder anrufenden Hörerinnen und Hörern Probleme bei der Integration, bei der Stellung von Aufenthaltsgenehmigungen und mit der Situation in Asylbewerberheimen erörtert. Der Technikratgeber behandelt wöchentlich einen Schwerpunkt aus der Welt der Technik, wie das Installieren eines Faxmodems, das Zerlegen einer Dreigangschaltung oder das Basteln einer Peilantenne für Westfernsehen. Das Sexualmagazin bietet Hinweise zur geeigneten Partnerwahl, Umgang mit sexuellen Verklemmungen und Tips zum Aphrodisieren. Die Mieterberatung wird von qualifizierten Mietervereinen durchgeführt und weist auf die Rechte von Mietern hin. Eine telefonische Rückkopplung mit den Hörerinnen und Hörern ermöglicht eine Bereicherung der Sendung durch konkrete Mietproblemfälle. Der Alltagsratgeber gibt auf eher unterhaltsame Art Hinweise zur modernen Lebensführung, zum Zubereiten von Fruchtweinen und zum Bekämpfen von Kopfschmerzen. Auch in dieser Sendung kommt den Hörerinnen und Hörern die Aufgabe der aktiven Anteilnahme über das Telefon zu. Die Sonntagssendung Kreativ-Workshop stellt das öffentliche Herstellen von Hörspielen und Radio-Performances dar. Es wird live aus den Radio-Seminaren übertragen und soll insbesondere die Hemmschwelle zum selbst Radio produzieren senken: Werde auch Du zum Äther-Täter!

4.2.6 Schwerpunktsendungen (16-18 Uhr)

Mit den Schwerpunktsendungen werden insbesondere Zielgruppen angesprochen, die über die Sendungen Informationen austauschen können. Sie ermöglichen aber auch einem Außenstehenden, Einblick in die Anschauungen und Lebensweisen einer speziellen Randgruppe zu bekommen. Bei den in den Schwerpunkten angesprochenen Gruppen handelt es sich um Behinderte, Drogenkonsumenten, Ausländer (Sendung ggf. fremdsprachig), Frauen, Lesben, Arbeitslose, Outlaws (Gefängnisinsassen oder zu Resozialisierende), Schwule, Obdachlose, Schüler, Studenten, Kinder und Senioren. Die Sendungen werden von den Leuten, die sich einer Gruppe zuordnen wollen, selbst produziert. Dabei werden sie von erfahrenen Redakteuren angeleitet. Der Programminhalt ist zielgruppenspezifisch, so berichten die Drogenkonsumenten über die Möglichkeiten und Hindernisse des Drogenausstiegs, die Obdachlosen über die Qualitätsunterschiede bei den Suppenküchen und die Kinder von dem Wettstreit um Markenschuhe.

4.2.7 Magazinsendungen (18-19 Uhr)

Die Magazinsendungen haben (anders als die Sendungen politischer Gruppen oder der Schwerpunktsendungen) wieder verstärkt eine journalistische Herangehensweise an ein Thema. Die jeweilige Redaktion trägt aus den unterschiedlichsten Quellen Informationen zusammen und verarbeitet diese (teils mit wissenschaftlichem Anspruch) zu einem Magazin. Das Umweltmagazin berichtet aus der Umweltpolitik, stellt Forschungsergebnisse vor, lädt Ökoinitiativen ein und diskutiert mit den Hörerinnen und Hörern über aktuelle Entwicklungen. Die Sendung Internationales trägt Informationen aus aller Welt zusammen, diskutiert Menschenrechtsverletzungen und berichtet über die Zustände in fernen Ländern. Hierbei wird besonders darauf geachtet, daß nicht nur Länder, die ohnehin gerade im Rampenlicht der Medien stehen, porträtiert werden, sondern insbesondere solche, über die ein Informationsdefizit herrscht. Das Magazin Stadtentwicklung beobachtet kritisch die Hauptstadtwerdung von Berlin, berichtet über Kulturprojekte, Baumaßnahmen und Stadtpolitik und vergleicht den Entwicklungsprozeß in Berlin und Brandenburg mit internationalen Metropolen. Die Pazifistensendung ist die Sendung für und von Friedensbewegten, Rüstungsgegnern und Wehrdienstverweigerern, sie wird in Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen gestaltet. Die Sendung Wohnprojekte stellt alternative Formen des Zusammenlebens vor, Probleme bei deren Umsetzung und Ergebnisse ihrer Projektarbeit. In dem Magazin Transzendentales wird von Spiritisten, Esoterikern und Weltverbesserern berichtet und ihre Weltanschauungen verglichen. Es wird auf ein ausgewogenes Verhältnis geachtet, die HörerInnenrückkopplung über das Telefon wirkt als Korrektiv. Das Medienmagazin berichtet über Meinungsfreiheit, elektronische Medien wie dem Internet und über subtile Presseerzeugnisse.

4.2.8 Kultursendungen (19-21 Uhr)

Mit den Kultursendungen geht das Programm von Pi-Radio abends in den musischeren Teil über. Berlin als multikulturelle Metropole hat neben der etablierten Kunst ein reichhaltiges Angebot an Subkultur zu bieten. Dieser Subkultur trägt die Sendeschiene zwischen 19 und 21 Uhr Rechnung. Die Sendung Literatur & Gedichte lädt Literaten ins Studio ein oder besucht deren Lesungen. Fremde Kulturen werden in der gleichnamigen Sendung von ausländischen Mitbürgern beleuchtet, dabei wird der Ramadan ebenso, wie der brasilianische Karneval betrachtet. Die Theatermitschnitte geben einen Einblick in die Arbeit der reichhaltigen Off-Theater-Szene. Mit den Bands im Studio haben lokale Musikgruppen die Gelegenheit ihre neusten Produktionen vorzustellen und über die Hintergründe ihres musikalischen Schaffens zu berichten. Die Sendung Satire & Kabarett spottet dem gesellschaftspolitischen Geschehen. Das Klangexperiment stellt unkonventionelle Klangarbeiten vor und übt sich in neuen Kommunikationsformen, die im Medium Radio bislang unausgeschöpft geblieben sind. Das Hörspiel rundet die Woche mit Schüler- und Studentenproduktionen dieser literarischen Sendeform ab.

4.2.9 Musik-Magazin (21-23 Uhr)

Das Musik-Magazin ist die kommentierte und recherchierte Form der Musikdarbietung. Die Namen der Sendungen sprechen für sich: Politisches Lied, Internationale Musik, Frauen-Bands, DJs unter sich (Diskjockeys erzählen von ihrer Arbeit), Klassiksendung, synthetische Musik, Deutscher Schlager.

4.2.10 Musikschwerpunkte (23-6 Uhr)

Die Musikschwerpunkte werden von ausgesprochenen Fans der jeweiligen Gattung produziert und auch rezipiert. Die Notwendigkeit einer Schwerpunktsetzung ergibt sich daraus, daß Musikstile zum großen Teil nicht mischbar sind. Dies führt bei Rundfunksendern, die den Anspruch besitzen, jederzeit durchhörbar zu sein, zu einer Verflachung der Profile und zum allgegenwärtigen Einheitsgedudel. Dem entgegen steht das von Pi-Radio realisierte Konzept der Musikschwerpunkte. Freunde z.B. der Punkmusik oder des Blues haben dadurch die Möglichkeit gezielt auf ihren bevorzugten Musikstil zuzugreifen.

4.2.11 Wochenendprogramm (Sa./So. 6-15 Uhr)

Das Wochenendprogramm von Pi-Radio unterscheidet sich von dem Programm an den Werktagen. Die wort- und politikreichen Sendungen zwischen 6 und 15 Uhr werden zugunsten von Musik, Spiel und Unterhaltung ersetzt. Das Programm beginnt um 6 Uhr mit dem Chill-Out, jener seichten Musikbeschallung, die bei durchzechten Nächten und Kopfschmerzen gut tut. Es folgt ab 10 Uhr eine Musiksendung zur Frühstückszeit, das Jazz-Frühstück bzw. das Klassik-Frühstück. Von 12 bis 15 Uhr schließen sich Sendungen von offenen Kanälen an, ein wechselnder Sendeplatz für Nutzer dieser wichtigen medienpädagogischen Einrichtung bzw. Sendungen von Hörspielwerkstätten die aus laufenden Produktionen berichten oder fertige Hörspiele präsentieren. Ab 15 Uhr geht das Nachmittagsprogramm mit einer Ratgebersendung, wie auch werktags, weiter (siehe oben).

4.3 Verhältnis von Musik und Sprache

Die Sendepraxis von Freien Radios in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt, daß die für sich selbstständigen Redaktionen zu einer deutlichen Übergewichtung des Wortes neigen. In Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit der Hörerinnen und Hörer ist Pi-Radio jedoch grundsätzlich an einer Ausgewogenheit zwischen Musik und Sprache interessiert. Unsere Vorgaben für das Musik-Wort-Verhältnis sind daher für die werktäglichen Sendungen zwischen 6 und 21 Uhr mindestens 30% Musik zu 70% Sprache und maximal 50% Musik zu 50 % Sprache. Die Spannweite ergibt sich durch den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Redaktionen. Ab 21 Uhr bis 6 Uhr steigt das Musikverhältnis auf mindestens 90% Musik zu 10% Sprache und kann (insbesondere nach Mitternacht) auf bis zu 100% Musik steigen. An Wochenenden unterscheidet sich das oben genannte Verhältnis von 6 bis 15 Uhr in der Weise, daß vermehrt Musik gespielt wird und sich damit ein Verhältnis von mindestens 50% Musik zu 50% Sprache zu maximal 80% Musik und 20% Sprache einstellt.

  06:00 - 15:00 15:00 - 21:00 21:00 - 06:00
Montags - Freitag mindestens 30%/70% mindestens 30%/70% mindestens 90%/10%
maximal 50%/50% maximal 50%/50% maximal 100%/0%
Samstag - Sonntag mindestens 50%/50% mindestens 30%/70% mindestens 90%/10%
maximal 80%/20% maximal 50%/50% maximal 100%/0%

Abb. 4.2 Verhältnis Musikanteil/Sprachanteil

5. Vielfaltbeitrag, Bereicherung durch Freies Radio

Als Auswahlkriterium für die Frequenzvergabe wird in der Regel auch der zu erwartende Vielfaltbeitrag eines Anbieters berücksichtigt. Dieser ist bei Pi-Radio in geradezu archetypischer Weise gegeben. Das Programm von Pi-Radio zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es jene Bürgerinnen und Bürger anspricht und integriert, die in anderen Funkmedien vernachlässigt werden. Diese Bereicherung der Medienlandschaft wird durch den nichtkommerziellen Charakter von Pi-Radio gewährleistet, denn nicht die Einschaltquoten und die Kaufkraft der erreichten Hörer entscheiden über die Sendeinhalte, sondern deren aktive Teilnahme bei der Gestaltung des Programms.

Einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt leistet Pi-Radio durch die enge Kooperation mit der lokalen Kulturszene. Lokale Bands und Musikgruppen werden in Pi-Radio ebenso zu hören sein, wie Darbietungen von Literaten und Theatergruppen. Auch Hörspielwerkstätten und Klang-Performer finden mit Pi-Radio endlich das geeignete Medium zur Aufführung.

Auf gesellschaftlicher Ebene leistet Pi-Radio einen unübersehbaren Beitrag zur Meinungsvielfalt. Durch das Einbinden von vielerlei Zielgruppen bzw. gesellschaftlicher Randgruppen wird nicht nur zu einer gruppeninternen Intensivierung der Kommunikation beigetragen sondern auch das gegenseitige Verständnis gefördert, Vorbehalte abgebaut und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegengewirkt. Beispielsweise ist das Ziel der Sendungen politischer Gruppen, etwa der Antifaschisten, keinesfalls das Ausrufen der Revolution, sondern das Vermitteln deren Motivation für ihr politisches Handeln. Die Gruppen treten durch das Medium Radio aus ihrer konspirativen Organisationsform heraus und helfen dadurch, subjektive Ängste abzubauen. Die Schwerpunktsendungen mit Behinderten, Drogenkonsumenten, Ausländern, Homosexuellen, Obdachlosen usw. stellen zielgruppenspezifische Sendefenster dar, deren Inhalt nicht durch den journalistischen Blick von außen geprägt ist, sondern von den Betroffenen selbst gefüllt wird. Dies verleiht den Sendungen mehr Authentizität als es Reality-TV jemals bieten kann, ohne jedoch den Tatbestand des Voyeurismus zu erfüllen.

Die Veranstaltung von Freiem Radio ist die konsequente Umsetzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung im Äther und ist im Zeitalter elektronischer Verbreitungsmöglichkeiten, wie dem Internet, die logische Konsequenz aus der steigenden Medienkompetenz und Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger.

6. Finanzierung

6.1 Einnahmen

Nichtkommerzieller Lokalfunk muß ohne Einnahmen aus Werbung oder Sponsoring auskommen, denn nur dies gewährleistet seine politische Unabhängigkeit. Dieser Umstand bedeutet zugleich, daß Freie Radios subventioniert werden müssen oder andere Einnahmequellen erschlossen werden können. Ersteres wird durch die Anpassung des Medienstaatsvertrages zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg an den bundesweit gültigen Rundfunkstaatsvertrag in seiner geänderten Fassung vom 19. August 1996 ermöglicht. Dort heißt es in § 40 Absatz (1), daß nichtkommerzieller Lokal- und Regionalfunk aus einem 2%-Anteil der Rundfunkgebühren auf Ermächtigung des Landesgesetzgebers finanziell gefördert werden kann. Nachfolgend ist dieser Paragraph dokumentiert.

Bundesweiter Rundfunkstaatsvertrag §40

Finanzierung besonderer Aufgaben

(1) Ein zusätzlicher Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr in Höhe von zwei von Hundert kann für die Finanzierung folgender Aufgaben verwendet werden:

1. Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten einschließlich hierfür notwendiger planerischer, insbesondere technischer Vorarbeiten,

2. Die Förderung offener Kanäle.
Mittel aus dem Anteil nach Satz 1 können bis zum 31. Dezember 2000 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden. Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk können aus dem Anteil nach Satz 1 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber gefördert werden.

(2) Das Recht des Landesgesetzgebers, der Landesmedienanstalt nur einen Teil des Anteils nach Absatz 1 zuzuweisen, bleibt unberührt.

(3) Soweit der Anteil nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen wird, steht er den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu. Eine landesgesetzliche Zweckbestimmung ist zulässig.

In Bundesländern, in denen §40 Absatz (1) umgesetzt wurde, wird nichtkommerzieller Lokalfunk in mehr oder weniger angemessener Weise aus den Rundfunkgebühren gefördert. So erhält in Baden-Württemberg jeder Radio-Standort pro Jahr 87.000,- DM, in Hessen 120.000,- DM plus Investitionskosten, und in Niedersachsen erhält jedes Freie Radio bis zu 640.000,- DM im Jahr.

Weitere Einnahmequellen für den laufenden Radiobetrieb sind Mitgliedsbeiträge und Spenden an den Verein Pi-Radio, die Einführung einer freiwilligen, alternativen Rundfunksteuer (Radio-Abo), Fördergelder von öffentlichen Stellen und Stiftungen (Kulturförderung, Förderung der Jugendarbeit, Demokratieförderung), Solidaritätsveranstaltungen (Konzerte, Tanzveranstaltungen) sowie Solidaritätsabgaben (z.B. auf Getränke in Pi-Radio-freundlichen Gastronomiebetrieben).

Die genannten Einnahmequellen können jedoch erst nach der Aufnahme des Sendebetriebes aufgeschlossen werden, da hierfür ein hoher Präsentheitsgrad von Pi-Radio erforderlich ist.

Wir erwarten daher vom Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, daß er seinen politischen Einfluß geltend macht, die erstgenannte Finanzierungsmöglichkeit durch die Änderung des Medienstaatsvertrages zuermöglichen.

6.2 Ausgaben

Die Ausgaben eines Freien Radios können beliebig gesenkt werden, da die redaktionelle Arbeit ehrenamtlich geleistet wird und die organisatorische Arbeit weit hinuntergeschraubt werden kann. Prinzipiell kann Pi-Radio jederzeit zu senden beginnen, sobald die Medienanstalt für den Sockelbetrag der Sendermiete (50.000,- DM/Jahr), der Standleitungsmiete (30.000,- DM/Jahr) und der Lizenzgebühren für Musik und Wort (25.000,- DM/Jahr) aufkommt. Das bedeutet, daß Freies Radio schon ab 105.000,- DM im Jahr zu realisieren ist. Im Vergleich dazu sei der jährliche Etat des Kabelpilotprojektes Offener Kanal Berlin mit 2 Mio DM/Jahr genannt.

Von dieser Minimalausstattung an Finanzmitteln (105.000,- DM/Jahr) ausgehend, kann die nötige Hörerbindung hergestellt und über den Sender Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Hierdurch können weitere Finanzquellen aufgeschlossen werden (siehe Einnahmen). Durch den erhöhten Etat kann sich Pi-Radio nach einer Anlaufphase von etwa einem Jahr den Luxus von bezahlten Verwaltungsstellen, weiteren Räumlichkeiten und mehr Fortbildungsseminaren leisten.

Dieses Szenarios ungeachtet ist nachfolgend eine üppigere Kalkulation der zu erwartenden Ausgaben von Pi-Radio angestellt worden. Die unten aufgeführten Ausgaben stellen die Variante mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen dar (Luxus-Szenario).

6.2.1 Erstinvestitionen

Erstinvestitionen fallen nur für die technische Ausstattung an. Pi-Radio besitzt bereits ein einsatzfähiges Sendestudio im Kulturhaus Pfefferberg, das für einen 24stündigen Sendebetrieb durch weitere Schnittplätze erweitert werden muß.

6.2.2 Laufende Ausgaben

... sind hier (in dieser gekürzten Version) weggelassen. Die jährlichen prognostizierten Ausgaben belaufen sich im Luxusszenario auf rund 400.000 DM.

8. Anhang

8.1 Satzung von Pi-Radio e.V

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen "Pi- Radio" und hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

  1. Ziel des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Umweltschutz, Völkerverständigung und Jugendhilfe.
    Diese Ziele will der Verein durch einen freien, nichtkommerziellen Rundfunk in Berlin und Brandenburg verwirklichen. Desweiteren organisiert der Verein Ausbildungs-, Weiterbildungs- und sonstige Fördermaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien zu qualifizieren und sie zu befähigen, Radioprogramme zu gestalten.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an die Mitglieder sind ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Ziele §2 des Vereins unterstützt.
  2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über jeden Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Die Kündigung der Mitgliedschaft muß schriftlich beim Vorstand erfolgen. Die Mitgliedschaft erlischt, sobald das Schreiben dem Vorstand zugegangen ist.
  4. Den Ausschluß von Mitgliedern kann die Mitgliederversammlung durch 3/4 Mehrheit beschließen, wenn dazu in der Einladung hingewiesen wurde und das betroffene Mitglied schriftlich eingeladen wurde. Ein Ausschluß in Abwesenheit ist nur möglich, wenn das betreffende Mitglied zweimal unentschuldigt nicht anwesend war.

§ 4 Beitrag

Es wird Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
- Mitgliederversammlung
- Vorstand
- Redaktionskonferenz

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung muß zweimal im Jahr vom Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von 10 % der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand ist dann verpflichtet eine innerhalb eines Monates zu einer Mitgliederversammlung einzuladen.
  2. Hierzu muß mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
  3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Ausnahmen § 7 f; § 9 a, b.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Aufnahme von neuen Mitgliedern, die Wahl des Vorstands, seine Entlastung, die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins, über Satzungsänderungen und Redaktionen.
  5. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der Vereinsmitglieder erforderlich. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist nur zulässig, wenn dies in der Einladung ausdrücklich angekündigt wurde.
  6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dies ist von dem/der ProtokollantIn und von dem/der VersammlungsleiterIn zu unterschreiben.
  7. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden und zwei StellvertreterInnen und zwei SchatzmeisterInnen.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
  3. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit 4/5 Mehrheit in regelmäßig stattfindenden Vorstandssitzungen, zu denen der/die Vorsitzende oder StellvertreterIn mindestens eine Woche vorher einzuladen hat.
    Über die Vorstandssitzungen und Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen.
  4. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung über seine Arbeit rechenschaftspflichtig.
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
  6. Die Vorstandsmitglieder können durch 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung abgewählt werden.
  7. Personen können nur für eine weitere, direkt anschließende Amtszeit in den Vorstand gewählt werden.
  8. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 Die Redaktionskonferenz

  1. Die Redaktionskonferenz setzt sich aus Vertretern der einzelnen Redaktionen zusammen. Eine Redaktion besteht aus einer oder mehreren natürlichen Personen, die ein eigenes Sendegefäß regelmäßig füllen. (Der technische und organisatorische Bereich des Vereins erhält Redaktionsstatus). Über den Status einer Redaktion entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Die Aufgabe der Redaktionskonferenz ist die Koordinierung und Abstimmung zwischen den einzelnen Redaktionen.
  3. Jede Redaktion hat ein Stimmrecht. Redaktionen mit mehr als fünf Personen haben zwei Stimmen. Die Redaktionskonferenz faßt ihre Beschlüsse mit 3/4 Mehrheit.
  4. Die Redaktionskonferenz gibt sich ein Redaktionsstatut.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Beschluß von 90 % aller Mitglieder.
  2. Kommt ein solcher Beschluß nicht zustande, so genügen auf der nächsten Mitgliederversammlung 90 % der anwesenden Mitglieder.
  3. Voraussetzung für die Auflösung ist, daß in der Einladung darauf verwiesen wurde.

§ 10 Das Vereinsvermögen

  1. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  2. Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Gemeinschaftszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigung begünstigen.
  4. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vereinsvermögen ausschließlich an Vereine, die ähnliche Ziele verfolgen und im Zeitpunkt des Vermögensanfalls als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind. Die Mitgliederversammlung, die den Verein auflöst, benennt solche Vereine. Diese Vereine dürfen die ihnen übertragenen Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwenden. Der entsprechende Beschluß über die Verwendung des Vereinsvermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamts für Körperschaften ausgeführt werden.

8.2 Charta des Landesverbandes Freier Radios

8.2.1 Grundsätze der Freien Radios

8.2.1.1 Offenheit

Die Freien Radios geben allen Personen und Gruppen die Möglichkeit zur unzensierten Meinungsäußerung und Informationsvermittlung, die mit den Grundsätzen und Forderungen dieser Charta übereinstimmen. Vorrang haben dabei solche Personen und Gruppen, die wegen ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung oder sexistischen und rassistischen Diskriminierung in den Medien kaum oder nicht zu Wort kommen.

8.2.1.2 Gemeinnützigkeit

Freie Radios sind kein Privateigentum, sondern unterliegen der Verfügung aller aktiven HörerInnen. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit muß gewährleistet sein. Parteien können kein Freies Radio betreiben.

8.2.1.3 Transparenz

In Freien Radios sind die interne Organisation und die Auswahlkriterien für Sendeinhalte durchschaubar und nachprüfbar. Freie Radios sind kollektiv verwaltet. Durch ihre Programme zeigen Freie Radios gesellschaftliche Zusammenhänge auf, die in herkömmlichen Medien nicht aufgedeckt werden.

8.2.1.4 Nichtkommerzialität

Freie Radios sind nicht gewinnorientiert. Sie lehnen kommerzielle Werbung ab. Die redaktionelle Arbeit ist ehrenamtlich. Die programmliche Unabhängigkeit und der freie Zugang zum Radio muß gewährleistet sein.

8.2.1.5 Lokalbezug

Freie Radios verstehen sich als Kommunikationsmittel im lokalen und regionalen Raum. Dies schließt die Auseinandersetzung mit überregionalen Themen mit ein. Freie Radios arbeiten aktiv zusammen, z.B. durch Programmaustausch.

8.2.1.6 Wirkung

Freie Radios fordern eine selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft. Sie treten für Gleichberechtigung, Menschenwürde, Ökologie und Demokratie ein.

8.2.2 Forderungen der Freien Radios

1. Jedes Freie Radio hat das Recht auf eine eigene lokale Frequenz. Dies ist in der Mediengesetzgebung der einzelnen Bundesländer zu berücksichtigen.

2. Da Freie Radios öffentliche Aufgaben erfüllen, haben sie einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung. Dies betrifft vor allem die technischen Übertragungsmöglichkeiten, bezüglich der Urheberrechte genießen die Freien Radios einen Sonderstatus, der ihrem nichtkommerziellen Charakter entspricht.

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Freier Radios haben das Recht auf Zugang zu allen Informationen und genießen rechtlichen Schutz im Sinne des Presserechts.

4. Bei Erarbeitung von Gesetzen, Gesetzesänderungen und internationalen Verträgen, die Medien und die das Fernmeldewesen betreffen, haben die VertreterInnen der Freien Radios das Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung.